Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs-und Zahlungsbedingungen der privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung Flexxolutions BV 

Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

1. Geltungsbereich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Flexxolutions BV sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss Angebote der Flexxolutions BV in Prospekten, Anzeigen sowie im Internet sind – auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Flexxolutions BV die Bestellung des Kunden durch Bestätigung oder durch Lieferung der Ware oder durch Mitteilung der Lieferung der Ware annimmt.

3. Lieferung a) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von Flexxolutions BV bestätigt sind. b) Teillieferung/-en sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. c) Flexxolutions BV behält sich im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen; hierfür gilt ebenfalls das ein monatige Widerrufsrecht nach Ziffer 6. der AGB. Ferner behält sich Flexxolutions BV vor, die vereinbarte Lieferung der Ware im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. d) Lieferungen sind vom Kunden entgegenzunehmen, und zwar auch dann, wenn sie lediglich unerhebliche Mängel aufweisen. e) Verzug ist erst nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist durch den Kunden gegeben. f) Kommt die Flexxolutions BV mit der Lieferung der Ware in Verzug oder wird die Lieferung für Flexxolutions BV unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Flexxolutions BV beruhen. Hiermit ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Flexxolutions BV gesetzten Nachfrist bleibt hiervon unberührt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen a) Die von Flexxolutions BV angegebenen Preise lauten in Euro, soweit nichts anderes bestimmt ist, und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die derzeit bei 19% liegt. b) Die Preise der Flexxolutions BV gelten ab dem Sitz der jeweiligen Flexxolutions BV -Geschäftsstelle ausschließlich der Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die jeweiligen Versandkosten können der Website www.bigbag-online.de entnommen werden oder sie werden auf Anfrage bei Flexxolutions BV, Faradayweg 4, 7591 HD Denekamp zugesandt. c) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal, Kreditkarte oder auf Anfrage mittels Nachnahme. d) Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Flexxolutions BV nach vorheriger Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Ware berechtigt. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn Flexxolutions BV hat ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

5. Eigentumsvorbehalt a) Die Ware bleibt solange im Eigentum der Flexxolutions BV bis der Kunde den Kaufpreis sowie die Versandkosten vollständig bezahlt hat. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht gestattet. Die Weiterveräußerung an Wiederverkäufer ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsgang erlaubt und zwar nur unter der Bedingung, dass der Kunde vom Käufer die Bezahlung der Ware erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Käufer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kunden der Flexxolutions BV erfüllt hat. b) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Flexxolutions BV unverzüglich zu benachrichtigen, damit Flexxolutions BV ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen a. Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. per Brief, Telefax oder Email) und/oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware und dem Erhalt dieser Ihnen noch zu übermittelnden Belehrung in Textform Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf bzw. die Rücksendung Ware ist zu richten an Flexxolutions BV, Faradayweg 4, 7591 HD Denekamp, Die Niederlande. Email: info@flexxolutions.nl. Fax: 0031 (0) 541 760499 Tel.: 0031 (0) 541 760400. Widerrufsfolgen Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Flexxolutions BV insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Eine Verpflichtung zum Werterstaz entfällt, wenn eine Verschlechterung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware eingetreten ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 15 Euro übersteigt. Wenn die Firma Flexxolutions BV ein Fehler unterlaufen ist dann wird Flexxolutions BV auch die kosten für die Rucklieferung tragen. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Haben Sie einen oder mehrere Verträge durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

7. Gewährleistung a) Im Falle, dass die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweist, wozu auch Transportschäden zählen, sollte der Kunde diesen Fehler sofort bei Flexxolutions BV, reklamieren. Hinsichtlich aller sonstigen Mängel der Ware, die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten, kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen hat, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern, sofern die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. b) Die Gewährleistung für eine Ware beträgt 2 Jahr bei Neuware und 3 Monate bei Gebrauchtware (§ 475 Abs. 2 BGB) ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Während dieses Zeitraums werden alle Mängel kostenlos von Flexxolutions BV behoben. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware vom Transporteur oder einem Erfüllungsgehilfen der Flexxolutions BV übergeben worden ist oder vom Kunden abgeholt wurde. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Ware von Flexxolutions BV gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr ab dem Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über. c) Die Gewährleistung entfällt bei natürlichem Verschleiß sowie wenn der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurück zu führen ist oder wenn der Kunde oder ein Dritter die Ware verändert hat. d) Die Kemex-EFP B.V ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. e) Sämtliche Ansprüche, die sich gegen Flexxolutions BV richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

8. Haftung Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt jedoch nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht durch Flexxolutions BV entstanden ist. Ferner wird die Haftung nicht ausgeschlossen bei einer Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit.

9.Haftungshinweis für Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten – sog. Links -, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Flexxolutions BV liegen, hat die Flexxolutions Bv keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung. Ferner hat die Flexxolutions BV keinen Einfluss auf die Inhalte der gelinkten bzw. verknüpften Seiten. Für fehlerhafte, unvollständige sowie für illegale Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derartig dargebotener Informationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der betreffenden Seite, auf die verwiesen wurde.

10.Datenschutz soweit Flexxolutions BV bei der Warenbestellung personenbezogene Daten verarbeitet, werden die geltenden Datenschutzbestimmungen beachtet und entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung getroffen. Adressdaten können auch zu Werbezwecken genutzt werden, wobei der Kunde dieser Verwendung jederzeit durch Mitteilung an Flexxolutions BV, widersprechen kann; nach Erhalt des Widerspruches stellt Flexxolutions BV die weitere Zusendung von Werbemitteln ein und wird die Daten nicht mehr für Werbezwecke an Dritte weitergeben.

11. Verpackungsverordnung der bei Flexxolutions BV in Auftrag gegebene Produkte werden in Verkaufsverpackungen geliefert welcher aus Polyethylen, Polypropylen und Holz (Palette) bestehen. Diese Verpackungsteile sind auf Normale weiße zu entsorgen.

12. Batterieverordnung die Firma Flexxolutions BV liefert keine Produkte mit die Batterien, Akkus usw. enthalten.

13.Aufrechnung Der Kunden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

14.Gerichtsstand / anwendbares Recht Gerichtstand ist – soweit rechtlich zulässig – der jeweilige Sitz der Flexxolutions BV Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

15. Schufa Klausel Ich/wir willige/n ein, dass Flexxolutions BV & deren Partnerbanken & Leasinggesellschaften, der für meinen/unseren Wohnsitz zuständigen SCHUFA Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Aufnahme (Kreditnehmer, Mitschuldner, Kreditbetrag, Laufzeit, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung) des gewünschten Kredites übermittelt. Unabhängig davon werden die Firmen der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung des Kredites, Inanspruchnahme einer vertraglich vereinbarten Lohnabtretung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, sowie Zwangsvollstreckungs-maßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Firmen eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine/unsere schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesell-schaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

16. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine neue Klausel zu ersetzen, die dem in der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.